Schachzug: Die Nato-Osterweiterung aus der Diskussion genommen
Ohne die Ausdehnung der Nato an die Grenzen Russlands wäre es wahrscheinlich nicht zum völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine gekommen. Der fürchterliche Krieg hätte nicht stattgefunden.
Diese Aussage ist den Nato-Militärs und den Atlantikern ein Dorn im Auge. Um nicht darüber zu reden, wird gebetsmühlenartig wiederholt, ein imperialistischer Putin wolle die ganze Ukraine besetzen und bedrohe Nato-Staaten.
Kurz nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine versuchte US-Aussenministerin Hillary Clinton, die Osterweiterung sogar als einen Segen darzustellen: «Die Osterweiterung der Nato hat die baltischen Staaten und wahrscheinlich ganz Osteuropa vor Russland gerettet.» («New York Times», 28.3.2022)
Historikerin Anne Applebaum sekundierte wenige Tage später: «Das Erfolgreichste der US-Aussenpolitik der letzten dreissig Jahre war die Osterweiterung. Ohne sie würden wir jetzt in Ostdeutschland kämpfen.»
Doch bald wurde die Taktik verfolgt, die bereits realisierte und die geplante Osterweiterung der Nato mit Aufnahme der Ukraine und Georgiens aus der öffentlichen Diskussion zu entfernen.
Personen, welche die Osterweiterung als Provokation Russlands thematisieren, werden mundtot gemacht. Man diffamiert sie als «Sprachrohr Russlands». Sie würden einfach «Putins haltlose Propaganda wiederholen» (so etwa «NZZ»-Washington-Korrespondent Christian Weisflog am 24.8.2024).
Wer will schon etwas zu tun haben mit russischer Propaganda?
Seither haben Nato-Exponenten, US-Think-Tanks, Regierungen und viele Medien immer wieder folgende Darstellungen verbreitet, um von der Nato-Osterweiterung abzulenken:
- Jeder Staat habe das Recht, der Nato beizutreten.
- Putin habe Angst, dass eine demokratische Ukraine nach Russland ausstrahlen könnte.
- Der Imperialist Putin verfolge seit langem die Absicht, die verlorenen früheren Sowjetrepubliken zurückzuerobern.
- Falls die Ukraine auf die Krim verzichte und die östlichen Donbas-Republiken an die russische Föderation verliere, komme dies einer Einladung an Russland gleich, seinen Aggressionskrieg fortzusetzen.
- Die Sicherheit und Freiheit Europas hänge von einem Sieg der Ukraine ab.
- Die Nato sei ein friedliches Bündnis und habe keinerlei Absichten, Russland zu bedrohen.
Diejenigen, die diese Thesen verbreiten, verschweigen mehrere Punkte:
- Es gibt kein Recht, der Nato beizutreten. Für einen Beitritt braucht es die Zustimmung sämtlicher Nato-Staaten. Russland hatte nach 1989 mehrmals signalisiert, dass eine Nato-Mitgliedschaft eine Option sei. Ein Recht beizutreten hatte Russland nicht.
- Schon 2004 behauptete der damalige deutsche Verteidigungsminister, Deutschlands Sicherheit werde «auch am Hindukusch verteidigt». Damit rechtfertigte er den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Laut Bundeszentrale für politische Bildung war es der «verlustreichste und teuerste Einsatz in der Geschichte der Bundeswehr».
Seit 2022 wird die Sicherheit Europas angeblich in der Ukraine verteidigt. Damit soll das Aufrüsten gerechtfertigt werden. - Es ist verständlich, dass sich Russland von der Nato bedroht fühlen kann: Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs haben die USA mit der Nato oder anderen Verbündeten oder allein 44 Staaten direkt oder indirekt angegriffen.
«Russland muss eine eindeutige Niederlage erleiden»
Geopolitiker, denen es um die Vorherrschaft der USA geht, sehen den Angriff Russlands auf die Ukraine als unerhoffte Gelegenheit, den Einfluss Russlands auf der Weltbühne ein für alle Mal auszuschalten. Einige westliche Militärs und Politiker erklärten bereits kurz nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine ganz offen, die Gelegenheit sei zu nutzen, um Russland total zu schwächen und als Grossmacht auszuschalten. Vorher dürfe der Krieg nicht beendet werden.
Im Mai 2024 schrieb «NZZ»-Chefredaktor Eric Gujer, der «dämonische Zauber Putins» werde nur gebrochen, «wenn er eine unzweideutige Niederlage erleidet». Denn es handle sich um «ein Schaulaufen im grossen Konflikt der Systeme».
Estlands Verteidigungsminister Hanno Pevkur erklärte noch Ende 2024: «Wir müssen Moskau in eine Situation bringen, in der es nicht anders kann, als zu kapitulieren.» («NZZ» 19.11.2024)
«NZZ»-Redaktor Georg Häsler, im Nebenamt Miliz-Oberst der Schweizer Armee, hatte bereits kurz nach Ausbruch des Krieges eine «gesichtswahrende Lösung für Putin» abgelehnt. Nur «westeuropäische Bedenkenträger» würden eine gesichtswahrende Lösung zuweilen in Talkshows vorschlagen, meinte er verächtlich.
Solche Aussagen erlauben es wiederum Wladimir Putin, in seinem Land die Erzählung zu verbreiten, der Westen habe es auf Russland abgesehen. Es sei ein Krieg der USA und der Nato gegen Russland. So kann Putin einen Teil der Bevölkerung hinter sich scharen. Joachim Käppner, Redaktor der «Süddeutschen Zeitung», kommentierte in den Tamedia Zeitungen: «Putins Propaganda schlachtet es zuverlässig aus, wenn westliche und speziell deutsche Politiker so klingen, als sei es ihr Plan, Russland eine vollständige Niederlage zuzufügen.»
Ein Weg zum Frieden
Krieg zählt zum Schlimmsten, was betroffenen Menschen passieren kann. In der Ukraine wurden bis heute über 100’000 Soldaten und Zivilisten getötet und doppelt so viele verletzt. Zurück bleiben traumatisierte und oft für den Rest ihres Lebens behinderte Männer, Frauen und Kinder. Fast sieben Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer sind ins Ausland geflohen oder ausgewandert. Russlands Militär beklagt mit geschätzten 250’000 noch deutlich mehr Tote und rund 700’000 Verletzte, die nicht mehr kämpfen können. Insgesamt rund eine Million russischer Soldaten sind umgekommen oder schwer verletzt.
Immer grössere Teile nicht nur der militärischen, sondern auch der zivilen Infrastruktur werden zerstört oder beschädigt.
Bereits kurz nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hatten namhafte Stimmen vorgeschlagen, dass die Bevölkerungen auf der Krim und im Donbas über ihre Zukunft selber abstimmen sollen – überwacht von der OSZE oder der Uno.
In Bosnien und Herzegowina hatte die OSZE 1997 dafür gesorgt, dass Gemeindewahlen trotz einer gehässigen Atmosphäre demokratisch durchgeführt werden konnten.
Das Selbstbestimmungsrecht ist ein wichtiger Teil des Völkerrechts.
Doch weder Selensky noch Regierungen im Westen wollten von Abstimmungen etwas wissen. Sie hätten riskiert, dass die Krim und die Ostgebiete der Ukraine sich mehrheitlich entweder für eine starke Autonomie oder für einen Anschluss an die Russische Föderation aussprechen würden.
Mit Abstimmungen wäre allerdings das erklärte Ziel verpasst worden, die Gelegenheit zu nutzen, Russland eine klare Niederlage zu bereiten.
Bisher:
– Die Machtpoliitk der Sowjetunion und der USA
– Die Erzählung vom russischen Imperialismus
Demnächst:
«Russland und China könnten den Westen gemeinsam angreifen.» Für mehr Rüstungsausgaben ist kein Szenario dramatisch genug.
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine
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Meinungen in Beiträgen auf Infosperber entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autorin oder des Autors.
Verschwiegen wird hier vor allem der innenpolitische Aspekt. Putin braucht den Krieg – hat ihn vielleicht sogar deswegen angezettelt, neben den irrigen Vorstellungen, man könne innert drei Tagen in Kiew eine Marionette installieren, – aus innenpolitischen Gründen. Er muss den starken Mann markieren, die Nation hinter sich scharen, das geht am besten, wenn man etwas nach aussen anfängt. Viele autoritäre Führer kommen in diese Situation. Dazu kommt das Grossmachtgehabe. Russland behauptet, es dürfe in seinem «Hinterhof» intervenieren, wenn dort etwas abgeht, was seiner Führung nicht passt. Die USA würden das in Südamerika auch so halten. Dabei übersieht Putin, dass Russland trotz seiner Grösse keine Grossmacht mehr ist (vor allem nicht wirtschaftlich, militärisch kann man es halt probieren) und diese Attitüde deshalb nicht mehr akzeptiert wird. Jetzt hat – oder ist – Russland eine Kriegswirtschaft, die gibt man nicht so schnell auf. Die NATO ist eher ein Vorwand.
Ihre Aussagen, Herr Bopp, könnten nicht weiter von der Realität entfernt sein.
Präsident Putin hat Russland aus dem Würgegriff der westorientieren Oligarchen befreit, und er hat den Ausverkauf von Russlands Ressourcen durch obgenannte Oligarchen gestoppt.
Allein dies beschert Präsident Putin noch für längere Zeit die mehrheitliche Zustimmung der Russen. Ihre abenteuerlichen Herleitungen, er müsse die Russen hinter sich scharen, sind propagandagetriebe West-Phantasien und entbehren jedem Fakt.
Und was den «Hinterhof» Russlands angeht – soeben erleben wir realtime, dass Russland sehr wohl eine Grossmacht ist, nicht nur was das militärische anbelangt: das KB-BIP reiht Russland auf Stelle 5 ein. Vor Japan, vor Deutschland, vor Frankreich, vor Italien. Und dass die Wirtschaft der EU gerade am abstürzen ist … muss ich weiter schreiben ?
Was Russland der NATO vorschlug …
Am 17. Dezember 2021 liess Russland der NATO und den USA jeweils einen Vertragsentwurf zukommen, der Sicherheitsgarantien für beide Seiten rechtsverbindlich festlegen sollte. – Die Forderungen Russlands scheinen auch aus heutiger Distanz weder absurd noch unerfüllbar: Beide Seiten sollten bestätigen, sich nicht als Gegner zu betrachten; Rückkehr zu den Prinzipien der „gleichen und unteilbaren Sicherheit“; Verzicht auf die Anwendung und Androhung von Gewalt; Verzicht, Situationen zu schaffen, die eine Seite als Bedrohung ihrer nationalen Sicherheit ansehen könnte; Zurückhaltung bei militärischen Planungen und Übungen zur Vermeidung von „Dangerous Brinkmanships“ (gefährlichen Zwischenfällen), insbesondere in der Ostseeregion und über dem Schwarzen Meer; Wiederbelebung des NATO-Russland-Rates und anderer bi- und multilateraler Gesprächsformate; Transparenz bei militärischen Übungen und Manövern;
Einrichtung von Hotlines für Notfallkontakte.
Was mir noch keiner dieser europäischen Kriegsverlängerer in Redaktionen und Politik erklären konnte,wenn Russland/Putin imperialistische Absichten hätte, wieso würde er nicht anfangen mit den Ex-Sowjetrepubliken die nicht in der Nato sind. Da gibt es einige, Kirgistan,Turkmenistan oder auch Kasachstan zum Beispiel, dort hätte es auch viel Öl. Was gäbe es in den baltischen Staaten,oder Polen genau, was Russland gebrauchen könnte?
Diese Angstmacherei wäre so leicht zu durchschauen. Die EU hätte ihre Russland Politik nicht von Polen oder dem Baltikum bestimmen lassen sollen, das rächt sich jetzt. Richtig tragisch ist das Verhalten der Europäer,insbesondere D,GB,F,die wirklich einen nicht zu gewinnenden Krieg in Kauf nehmen, nur um ihr Gesicht waren zu können. Oder sie haben es auf die Rohstoffe der Russen abgesehen,umgekehrt gibts wenig zu holen für Russland in Europa. Macht irgendwie alles keinen Sinn
«Ohne die Ausdehnung der Nato an die Grenzen Russlands wäre es wahrscheinlich nicht zum völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine gekommen. Der fürchterliche Krieg hätte nicht stattgefunden. Diese Aussage ist den Nato-Militärs und den Atlantikern ein Dorn im Auge.»
Herr Gasche vertritt diese Position schon lange, aber ich denke, sie entspricht nicht wirklich den Tatsachen. Die Ausdehnung der Nato an die Grenzen Russlands in Norwegen, dem Baltikum, Polen, oder auch durch Seegrenzen in der Türkei, Rumänien und Bulgarien führten nicht zum Krieg. Auch die neue Aufnahme von Schweden und Finnland mit langer Landgrenze führte nicht zum Krieg.
In der Ukraine gab es einen Unterschied, und das waren die militärischen Angriffe auf die russische Bevölkerung im Donbass. Russland anerkannte diese Republiken an und reagierte mit kollektiver Selbstverteidigung. Das Nato-Argument ist schwach, denn die Nato-Ausdehnung ist ja völlig legitim.
Man könnte vielleicht sogar sagen, Nato-Anhänger inklusive Stoltenberg selbst nennen das Argument der Nato-Ausdehnung so gerne, weil es eben so leicht zu widerlegen ist. Selbst wenn es richtig wäre, also Putin führte den Krieg wegen einer möglichen Nato-Ausdehnung in die Ukraine (die er ohne Eroberung Kiews trotzdem nicht verhindern kann), würde dieses Argument den Krieg nicht legitimieren, was ja auch Herr Gasche betont. Das Nato-Argument ist also ein Eigengoal.
Die echten Tabu-Themen sind der gewaltsame und illegale Putsch von 2014 und der ukrainische Krieg gegen den Donbass von 2014 bis 2022. Diese beiden Punkte zeigen, wer der wirkliche Aggressor ist, und auf diese Punkte hat sich auch Putin selbst berufen. Beide Punkte werden von unseren Medien wenn möglich verschwiegen, im Unterschied zur Nato-Ausdehnung.
Keine Kritik an Herr Gasche, der wie immer ganz hervorragende Arbeit macht. Diesen Punkt sehe ich persönlich einfach ein bisschen anders.
Wikipedia: Der Krimkrieg 1853 – 1856 wird als der erste „moderne“ und der erste „industrielle“ Krieg angesehen….es zum ersten Stellungskrieg der Moderne und zum ersten Grabenkrieg in großem Stil….Der Krimkrieg entstand,… nach einer Kette von diplomatischen Fehlern, Missverständnissen und Feindvorstellungen. In den unterschiedlichsten Systemen, sowohl im autokratischen Russland wie im liberaleren Großbritannien, seien Kriegsförderer am Werk gewesen, in Russland zum Beispiel ein „schlecht informierter“ Zar und in Frankreich „ein politischer Hasardeur»
Möglich, dass Polit- und Militärdilettanten den Krimkrieg als Vorbild nahmen den ukrainischen Krieg inszenieren zu können. Und so kam es: «nach einer Kette von diplomatischen Fehlern, Missverständnissen und Feindvorstellungen. In den unterschiedlichsten Systemen, sowohl im autokratischen Russland wie im liberaleren Großbritannien,..» zum Krieg. Fazit: wohl ein Desaster und ein Glück die Waffenlobby.
Gunther Kropp, Basel
Die Bedrohung Russlands ist eine geschichtliche Konstante, die Stalins hartes Vorgehen nach 1945, den Ring der Vasallenstaaten bis 1990 und die jetzige Reaktion in der Ukraine erklärt. Die Faustregel ist: Ist Russland schwach, werden die Nachbarn gierig: Russland hatte am stärksten unter den Mongoleneinfällen zu leiden (1223 – 1480). Polen-Litauen nutzte die Zeit der Wirren (die Smuta von 1598 – 1613) unter Boris Godunow und brachte zwei Zarenhochstapler – die «falschen Dimitri» – auf den Thron. Dann folgten Kriege von Schweden und Polen gegen Russland, das seinen Zugang zur Ostsee verlor. 1700 fiel der Schwedenkönig Karl XII. in Russland ein und wurde nach vielen Niederlagen des russischen Heeres 1709 in Poltawa entscheidend geschlagen. Nach dem Zusammenbruch des Zarenreiches 1917 glaubten wiederum Polen und die Interventen (GB, FR, USA, J) leichtes Spiel zu haben und konnten nur durch den äußersten Einsatz der Bolschewiki gestoppt werden. 1812 und 1941 setze ich als bekannt voraus.
zit.CNN 29.11.25(«..Ukraine says it hit Russian ‘shadow fleet’ tankers with underwater drones in Black Sea…»).
Vermutlich entspricht das den Tatsachen. Aber spätestens jetzt muß ALLEN klar sein, daß sich die Ereignisse von der Frage nach den Ursachen abzukoppeln beginnen : Angriffs- wie Verteidigungs- Aktionen entfalten Schädigungen der Resourcen des Planeten – Luft,Meere, Böden – in einem Maße , welches alle Klimakonferenzen ,CO2-Begrenzugsmaßnahmen etc. völlig gegenstandslos werden lassen. Angreifer und Verteidiger sinken gemeinsam auf das NULL-Niveau der Vernunft. Beide, unabhängig von allen sonstigen Aspekten, sind jetzt Verblendete, die letztendlich nicht begreifen, daß sie auf ihrem Weg nichts anderes erreichen können als den langfristigen Ruin ihrer selbst – UND den Ruin unzähliger Unbeteiligter auf diesem Planeten. Überspitzt kann man sagen : ihr Tun unterscheidet sich kaum noch vom Einsatz atomarer Waffen.Lediglich die Zeitkonstanten sind noch unterschiedlich.
Ein Revival der «Einkreisungsängste» des 19. und frühen 20. Jahrhundert. Die plagten ja auch die Deutschen, es brauchte zwei Weltkriege, um sie davon abzubringen.
Wenn ich richtig informiert bin gab es einen Nichtangriffspakt, wenn die Ukraine die Atomwaffen an Russland ausliefert, was sie gemacht hat.
In der Schweiz ist die Angst vor fremden Vögten das Schlagwort, die Ukraine darf aber nicht selber entscheiden, ob sie der NATO beitreten will.
Erstaunlich, dass Russland Menschen z.B. aus Nepal mit falschen Versprechungen anlockt und dann als Kanonenfutter in den Krieg schickt. Was machen die Soldaten aus Kuba, wenn der Krieg hoffentlich irgendwann beendet ist?
Warum Putin als glaubwürdig und an Frieden interessiert ist kann ich nicht nachvollziehen, man muss nur den Umgang mit nicht linientreuen Bürgern und Bürgerinnen ansehen.
Eine Antwort auf diese und weitere Fragen wäre interessant.
Im Moment ist es offensichtlich: Putin will keinen Verhandlungsfrieden. Er will eine Art Kapitulation, die er zu Hause verkaufen kann. Ohne die bereits annektierten Gebiete, auch wenn sie nicht erobert sind, geht er nicht raus.
Dia Ukraine hatte genausoviel Verfügungsgewalt über die Atomwaffen der Roten Armee auf ihrem Staatsgebiet, wie die Bundesrepublik über die amerikaniscehn in Deutschland: Keine.
Die Raketen wurden zurückgegeben, um zu verhindern dass unter der Hand spaltbares Material verscherbelt wird. Es gab damals auch wiederholt Berichte zu mafiösem «Raketentechnik-Technologietransfer» nach Nordkorea.
@Hans-Ueli Flückiger – Nichtangriffspakt? Meines Wissens war die Bedingung von Gorbi 1990: die Neutralität der Ukraine. Weder Putsch (gegen einen demokratisch gewählten Präsidenten) in Kiew noch NATO-Beitritt. Weder Kiews Krieg gegen die Ostrepubliken noch USA-Waffen und -Support auf Staatsgebiet.